Der Bundesrat bittet das Parlament, die komplett überarbeitete Verfassung des Kantons Appenzell Innerrhoden zu genehmigen. Laut dem Bundesrat, der seine Botschaft dazu am 16. April 2025 verabschiedet hat, entspricht die gesamte Verfassung dem Bundesrecht.

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Review the search results: - [2] and [12]-[15] all mention the Federal Council's decision on April 16, 2025, to request the Federal Assembly to grant the guarantee for the new constitution of Appenzell Innerrhoden. The Federal Council confirmed that all articles of the new constitution are in conformity with federal law. - [4] provides background: The citizens of Appenzell Innerrhoden approved the new constitution at the Landsgemeinde on April 28, 2024. This is the first total revision of the constitution in 125 years (since 1899). The new constitution is expected to enter into force in 2027. - [6], [9]-[11] are historical documents about previous federal guarantees for Appenzell Innerrhoden's constitution, showing this is a recurrent process. - [8] is the draft of the new constitution of Appenzell Innerrhoden. - [16] explains the federal guarantee process: The cantons must seek federal guarantee for their constitutions. The Federal Assembly (parliament) decides on the guarantee. The guarantee can be refused only if a constitutional provision is clearly against federal law. 3. Structure the article: - Introduction: Explain the significance of the federal guarantee for the new constitution of Appenzell Innerrhoden. - The approval process: How the citizens approved the new constitution at the Landsgemeinde in 2024. - The Federal Council's role: The Federal Council's examination and proposal to grant the guarantee. - The Federal Assembly's role: The next step is for the Federal Assembly to decide. - The content of the new constitution: Briefly highlight some key changes (without going into too much detail, as the focus is on the legal process). - The importance for Appenzell Innerrhoden: What this means for the canton and its citizens. - Conclusion: The expected timeline and the role of Swiss Law Solutions in such legal processes. 4. 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Dieser Schritt ist ein wichtiger Meilenstein im Prozess der Verfassungsrevision des Kantons, der im April 2024 mit der Zustimmung der Stimmberechtigten an der Landsgemeinde begonnen hatte. Die Gewährleistung durch den Bund ist gemäss Artikel 51 der Bundesverfassung erforderlich, um sicherzustellen, dass die kantonale Verfassung mit dem Bundesrecht übereinstimmt. Die neue Verfassung von Appenzell Innerrhoden ersetzt die bisherige, die seit 1899 in Kraft war. Die Totalrevision war notwendig geworden, um veraltete Bestimmungen anzupassen und den veränderten gesellschaftlichen und rechtlichen Gegebenheiten Rechnung zu tragen. An der Landsgemeinde im April 2024 wurde die Vorlage mit grosser Mehrheit angenommen. Die Stimmberechtigten folgten damit der Empfehlung der Standeskommission, die für eine modernere und schlankere Verfassung plädiert hatte. Der Bundesrat hat in seiner Botschaft vom 16. April 2025 festgehalten, dass alle Artikel der neuen Verfassung mit dem Bundesrecht vereinbar sind. Diese positive Beurteilung öffnet den Weg für die formelle Gewährleistung durch die Bundesversammlung. Das Parlament wird in den kommenden Monaten über den Antrag des Bundesrates beraten und abstimmen. Die Gewährleistung ist ein entscheidender Schritt, damit die neue Verfassung wie geplant im Jahr 2027 in Kraft treten kann. Zu den wesentlichen Neuerungen der Verfassung zählen: - Die Ausweitung des Stimmrechts auf nicht urteilsfähige Personen (z.B. Menschen mit Beistand). - Neue Bestimmungen für die Einführung von Notrecht. - Anpassungen der finanziellen Kompetenzen: Die Landsgemeinde wird künftig über Ausgaben ab zwei Millionen Franken entscheiden (bisher eine Million). - Die Auslagerung von detaillierten Regelungen aus der Verfassung in einfache Gesetze, um die Verfassung klarer und anpassungsfähiger zu gestalten. Die Gewährleistung kantonaler Verfassungen ist ein zentrales Element des schweizerischen Föderalismus. Sie gewährleistet die Einheitlichkeit des Rechts und schützt die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger. Der Kanton Appenzell Innerrhoden hat mit der Annahme der neuen Verfassung einen bedeutenden Schritt in die Moderne getan. Die Anwaltskanzlei Swiss Law Solutions KLG begleitet Gemeinden, Kantone und Private in verfassungsrechtlichen Fragen und steht für die Überprüfung der Rechtmässigkeit von Vorlagen zur Verfügung. Unser Team aus spezialisierten Rechtsanwälten bietet umfassende Beratung im öffentlichen Recht und unterstützt bei der Durchführung von Vernehmlassungsverfahren. Der Prozess der Totalrevision der Kantonsverfassung von Appenzell Innerrhoden zeigt, wie wichtig eine gründliche rechtliche Prüfung und Begleitung ist. Swiss Law Solutions KLG verfügt über langjährige Erfahrung im Verfassungsrecht und steht Ihnen für Fragen gerne zur Verfügung. ### Gewährleistung der neuen Verfassung des Kantons Appenzell Innerrhoden Am 16. April 2025 legte der Schweizer Bundesrat eine bedeutende Weichenstellung für den Kanton Appenzell Innerrhoden vor: In seiner offiziellen Botschaft beantragte er dem Parlament die Gewährleistung der totalrevidierten Kantonsverfassung[2][12][14]. Dieser Schritt markiert den förmlichen Abschluss eines jahrzehntelangen Reformprozesses – die erste vollständige Verfassungsrevision seit 125 Jahren[4][13]. #### Verfassungsrevolution am Säntis Die historische Neufassung wurde am 28. April 2024 an der traditionellen Landsgemeinde in Appenzell mit klarer Mehrheit angenommen[4]. Die Stimmberechtigten folgten damit der Standeskommission, die eine Modernisierung der seit 1899 nahezu unveränderten Rechtsgrundlagen vorantrieb[4][8]. Kritische Stimmen, insbesondere von SVP-Kantonalpräsident Martin Ebneter, monierten inhaltliche Abweichungen vom ursprünglichen Reformversprechen[4]. Doch Kantonsrätin Angela Koller konterte: "Eine neue Verfassung schreiben heisst nicht, die alte abzuschreiben"[4]. #### Bundesprüfung: Rechtliche Konsistenz Der Bundesrat bestätigte in seiner Botschaft die vollständige Kompatibilität der Verfassung mit dem Bundesrecht[2][15]. Dieser Prüfprozess ist gemäss Art. 51 Abs. 2 der Bundesverfassung obligatorisch und sichert die normative Einheitlichkeit im föderalen System[16]. Die Bundesversammlung muss nun final über die Gewährleistung entscheiden – ein Verfahren, das nur bei evidentem Bundesrechtsbruch verweigert werden kann[16]. #### Kerninnovationen der Verfassung Die Totalrevision bringt transformative Neuerungen: - **Stimmrechtsausweitung**: Erstmals erhalten nicht urteilsfähige Personen (z.B. unter Beistandschaft) Stimmrechte[4]. - **Finanzkompetenzen**: Die Landsgemeinde entscheidet künftig über Ausgaben ab 2 Millionen Franken (bisher 1 Million)[4]. - **Notrechtsregelungen**: Neue Verfassungsartikel definieren Krisenkompetenzen für Ausnahmesituationen[4][8]. - **Entbürokratisierung**: Zahlreiche Regelungen wurden aus der Verfassung in einfache Gesetze ausgelagert[4]. #### Chronologie des Verfassungsprojekts Die Reform durchlief einen mehrstufigen Prozess: 1. **Vernehmlassungsphase** (bis Januar 2023): Öffentliche Konsultation des Verfassungsentwurfs[19]. 2. **Landsgemeinde-Beschluss** (April 2024): Bürgerliche Legitimation durch direkte Demokratie[4]. 3. **Bundesexpertise** (April 2025): Rechtskonformitätsbestätigung durch den Bundesrat[2][15]. 4. **Parlamentarisches Verfahren** (2025): Entscheid der Bundesversammlung über Gewährleistung[16]. #### Rechtshistorische Einordnung Appenzell Innerrhoden durchläuft den Gewährleistungsprozess zum wiederholten Mal – bereits 1872[9][11] und 1996[6] erfolgten ähnliche Verfahren bei früheren Verfassungsrevisionen. Das aktuelle Vorhaben steht jedoch in seiner Dimension einzigartig da: Es ist die erste Totalrevision seit der Industrialisierungsepoche und reflektiert den Wandel von der traditionellen Landsgemeinde-Demokratie zum modernen Rechtsstaat[4][8]. #### Implikationen für die Rechtspraxis Die neue Verfassung tritt voraussichtlich 2027 in Kraft[4]. Für Rechtsanwendende ergeben sich praktische Konsequenzen: - **Transitionsregelung**: Bisherige Erlasse bleiben bis zur Anpassung an die neue Verfassungsordnung in Kraft[8]. - **Kompetenzverschiebungen**: Die präzisierte Aufgabenteilung zwischen Kanton, Bezirken und Gemeinden erfordert neue Interpretationsrahmen[8][16]. - **Grundrechtsschutz**: Explizite Verankerung der Bundesverfassungsrechte und völkerrechtlichen Garantien[8]. #### Service-Hinweis für Rechtsuchende Swiss Law Solutions KLG begleitet Gemeinden, Unternehmen und Privatpersonen bei der Navigation im neuen verfassungsrechtlichen Gefüge. Unsere Expertise umfasst: - Analyse verfassungsbedingter Rechtsfolgen für Vertragsgestaltungen - Begleitung bei öffentlich-rechtlichen Auseinandersetzungen - Schulungen zu neuen governance-Strukturen Kontaktieren Sie unser Fachteam für eine individuell zugeschnittene Beratung. ### Conclusio: Verfassungswandel als Kontinuitätsgarant Die anstehende Bundesgewährleistung steht symbolisch für den schweizerischen Verfassungsdualismus: Kantonale Autonomie wird durch bundesstaatliche Rechtseinheit komplementiert. Für Appenzell Innerrhoden markiert sie den Abschluss einer Epoche des institutionellen Stillstands – und den Auftakt zu einer Ära modernisierter demokratischer Teilhabe[4][16]. Die neue Verfassung bewahrt republikanische Traditionen, während sie den Rechtsrahmen für kommende Generationen schafft[2][8].