In Zukunft soll für Iraner und Iranerinnen in der Schweiz hauptsächlich Schweizer Recht gelten, wenn es um Personenstands-, Familien- und Erbschaftsangelegenheiten geht. Der Bundesrat hat am 6. Juni 2025 beschlossen, eine Anpassung des Abkommens zwischen der Schweiz und dem Iran zu prüfen, die dies ermöglicht.

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Diese Revision beendet eine seit über 90 Jahren geltende Praxis, bei der das iranische Heimatrecht zur Anwendung kam[10][11]. ### Hintergrund der Gesetzesanpassung Das aktuelle Niederlassungsabkommen von 1934 sah vor, dass im Personen-, Familien- und Erbrecht das Heimatrecht der Iranerinnen und Iraner gilt[11][14]. Diese Regelung führte in der Praxis zu erheblichen Problemen: Schweizer Gerichte waren gezwungen, iranisches Recht anzuwenden, was oft mit unklaren Rechtsquellen und kulturellen Differenzen verbunden war[9]. Besonders bei Scheidungen, Sorgerechtsfällen und Erbstreitigkeiten entstanden komplexe Rechtssituationen, die mit schweizerischen Grundwerten kollidierten[8]. ### Kernpunkte des neuen Abkommens Die Änderung betrifft drei zentrale Rechtsbereiche: 1. **Personenrecht**: Künftig entscheiden Schweizer Behörden über Namensänderungen, Handlungsfähigkeit und Personenstandsfragen nach Schweizer Zivilgesetzbuch[7][9]. 2. **Familienrecht**: Scheidungsverfahren, Unterhaltsansprüche und Kindeswohlprüfungen folgen schweizerischen Standards statt iranischer Rechtstradition[1][11]. 3. **Erbrecht**: Die gesetzliche Erbfolge und Testamentsgestaltung orientieren sich am Schweizerischen Zivilgesetzbuch (ZGB), wodurch einheitliche Regelungen für Nachlässe mit Schweiz-Bezug entstehen[8][12]. ### Vernehmlassungsprozess und Zeitplan Die Vernehmlassung läuft bis zum 29. September 2025[12][13]. Kantone, Parteien und Interessengruppen können bis zu diesem Stichtag Stellungnahmen einreichen. Der Bundesrat erwartet besonders von juristischen Fachverbänden, Ausländerbehörden und Migrationsdiensten fundierte Einschätzungen zu praktischen Umsetzungsfragen[13]. Für Schweizer Staatsangehörige im Iran ändert sich die Rechtslage nicht: Für sie gilt weiterhin schweizerisches Recht in persönlichkeitsrechtlichen Fragen[7]. ### Praktische Auswirkungen Diese Reform bedeutet für rund 4.700 iranische Staatsbürger in der Schweiz mehr Rechtssicherheit[9]. Konkret entfallen künftig: - Aufwendige Gutachten zu iranischem Recht - Widersprüche zwischen Schweizer Grundrechten und anwendbarem Familienrecht - Komplexe Übersetzungs- und Anerkennungsverfahren für Urkunden[1][11]. Falls die Änderung wie geplant 2026 in Kraft tritt, werden Schweizer Gerichte und Verwaltungsbehörden entlastet. Justizbedürftige erhalten schneller und kostengünstiger rechtliche Klarheit[8][10]. ## Rechtliche Einordnung Diese Neuerung spiegelt den schweizerischen Grundsatz wider, dass bei langfristigem Wohnsitz im Inland das lokale Recht Vorrang vor ausländischen Rechtsordnungen haben sollte. Sie folgt der Entwicklung in anderen europäischen Ländern, die ebenfalls von starren Heimatrecht-Klauseln abrücken[6][15]. Die Anpassung zeigt zudem die Flexibilität der Schweizer Aussenpolitik bei der Modernisierung internationaler Verträge – ein Prinzip, das bereits 2012 als Kernstück schweizerischer Diplomatie definiert wurde[4]. ## Nächste Schritte Nach Abschluss der Vernehmlassung prüft der Bundesrat die eingegangenen Stellungnahmen und legt dem Parlament einen Vorschlag zur Genehmigung vor[12]. Die Parlamentsdebatte wird voraussichtlich Anfang 2026 stattfinden. Sollte das Projekt wie erwartet durch die legislativen Instanzen kommen, könnte die Revision per 2027 in Kraft treten[13]. Als Fachanwaltskanzlei für Migrationsrecht informieren wir Sie zeitnah über Entwicklungen. Bei konkreten Fragen zu Familien- oder Erbrechtsfällen mit Iran-Bezug beraten wir Sie gerne individuell.